uns zu:
http://kunsthalle.kunsthochschule-berlin.de/wofuer/index.html#linksunten /
http://kunsthalle.kunsthochschule-berlin.de/img/linksunten-indymedia.jpg
Veranstaltungsort und ÖPNV-Verbindungen: „VA – Do., 10.01., 19 Uhr mit RAin Kristin Pietrzyk: Das Verbot von linksunten.indymedia.org – Bundesinnenminister gegen Pressefreiheit“ weiterlesen
Vor über einem Jahr wurde die Webseite „linksunten.indymedia.org“ durch eine Verfügung des Bundesinnenministeriums mit den Mitteln des Vereinsrechts verboten. Dies bedeute das Ende der bedeutendsten linken Internetplattform im deutschsprachigen Raum.
Die Vorgehensweise des Bundesinnenministeriums wirft eine Vielzahl an Fragen im Umgang mit kritischen und unbequemen Presseorganen auf. „Donnerstagabend in Stuttgart“ weiterlesen
Neu bei de.indymedia:
https://de.indymedia.org/node/26921
Nachtrag:
Auch infopartisan (v. 13.12.) weist auf die Vorschläge hin: „Vorschläge“ weiterlesen
DGS hat bei der baden-württembergischen Landesregierung nachgefragt, was sie davon hält, dass ihre Polizei gegen uns ein Ermittlungsverfahren eingeleitet hat, ohne zumindest einen Aktenvermerk zu erstellen (oder ihn zwar erstellt, aber nicht in die Akten gepackt hat) und ohne die Staatsanwaltschaft zu informieren:
und Radio Dreyeckland berichtet darüber:
§ 163 Absatz 2 Satz 1 Strafprozessordnung (StPO) lautet: „Die Behörden und Beamten des Polizeidienstes übersenden ihre Verhandlungen ohne Verzug der Staatsanwaltschaft.“ (unsere Hervorhebung) „Nachgefragt bei den Chefs…“ weiterlesen
Bei infopartisan.net erschien kürzlich eine Presseerklärung von uns zu dem Stand des Ermittlungsverfahrens, das gegen uns geführt wird:
http://infopartisan.net/PE_NSchSch-2_Bundesanzeiger-Zitat-Verboten_FIN.pdf
Eine .html-Version des Textes erschien am Montag bei scharf-links:
Eine Überarbeitete Fassung des Anhangs zur Presseerklärung erschien am Donnerstag bei „trend. onlinezeitung“:
http://www.trend.infopartisan.net/trd1218/t251218.html / http://www.trend.infopartisan.net/trd1218/Stellungnahme_dgs_ua.pdf (10 Seiten)
Eine .html-Version mit der (eigentlichen Presseerklärung und der) ursprünglichen Fassung des Anhangs gibt es im Blog von systemcrash:
https://systemcrash.wordpress.com/2018/11/29/neues-in-sachen-linksunten
Vor über fünf Jahren eröffnete sich neun Personen die Tatsache Beschuldigte in einem Ermittlungsverfahren nach §129 StGB (Gründung/Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung) zu sein. Im Fokus der Ermittlungen standen die RAZ(Revolutionäre Aktionszellen)/RL(Revolutionäre Linke) und die Zeitschrift radikal. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft Berlin in diesem Zusammenhang einen Antrag auf Eröffnung eines Hauptverfahrens gestellt und eine Anklageschrift formuliert.
Nachdem bereits im August 2014 die Ermittlungen gegen zwei der Beschuldigten abgetrennt und unter anderem Aktenzeichen geführt wurden, richtet sich die nun im September 2018 verschickte Anklageschrift nur noch gegen eine Person. Die Ermittlungsverfahren gegen die anderen Personen wurden eingestellt. Bereits die Trennung der Ermittlungsverfahren ließ vermuten, dass eine Anklage wegen §129 für die Behörden nicht haltbar sein werde, und so lautet der Vorwurf jetzt auch Brandstiftung pp. in drei Fällen.
Auch wenn es nicht mehr um Mitgliedschaft/Gründung einer kriminellen Vereinigung geht, basiert alles, was in der Anklageschrift steht, auf den Ermittlungen aus eben diesem Verfahren.
http://soligruppe.blogsport.eu/2018/11/11/b-veranstaltung-zum-razrlradikal-konstrukt/
Info-Veranstaltung heute (Fr., d. 30.11.2018):
Meuterei, Reichenberger Str. 58, Berlin-Kreuzberg
Freitag, 30. November ab 18 Uhr
Mit anschließendem Cocktail-Tresen
U-Bhf. Görlitzer Bhf. und Kottbusser Tor:
Die Rote Hilfe hat am Wochenende eine 24-seitige Broschüre zum linksunten-Verbot veröffentlicht:
https://rote-hilfe.de/77-news/917-broschuere-zur-kriminalisierung-von-indymedia-linksunten
Die Zeitung analyse & kritik bringt in der Rubrik Kassiber – Neues vom Rechtsstaat ihrer aktuellen Ausgabe (ak 642 v. Okt. 2018, S. 4) eine Kurzmeldung über das Ermittlungsverfahren gegen uns:
Ein Verzeichnis der ak-Verkaufsstellen gibt es dort:
ein Abo kann dort bestellt werden:
In der November-Ausgabe der Graswurzelrevolution (GWR 433, S. 111) wird ein Artikel von Peter Nowak zum linksunten-Verbot erscheinen.
Die Zeitung ist im gut sortierten Buchhandel erhältlich und kann im Abonnement (Probe-Abo: 3 Ausgaben / 5 Euro) auf deren Homepage bestellt werden:
Radio Dreyeckland hat nachgefragt, wie der aktuelle Stand im Ermittlungsverfahren des LKA Berlin gegen uns ist:
https://rdl.de/beitrag/wenn-das-lka-ermittelt-und-der-staatsanwalt-von-nix-weiss
DGS hat noch einmal der Staatsanwaltschaft geschrieben – auf den ersten Seiten geht es um den schon gestern im Jungle World-Interview angesprochenen Verzug des LKA, die Staatsanwaltschaft über seine Aktivitäten zu unterrichten; auf S. 12 stellt DGS folgende juristische These auf:
„aus rechtlichen Gründen [kann] von überhaupt keiner Person in Bezug auf das am 25.08.2017 durch das BMI veröffentlichte Verbot gegen § 20 I Nr. 5 VereinsG [Verwendung von Kennzeichen verbotener Vereine] verstoßen werden. Denn die genannte Norm handelt ausschließlich von der Verwendung von Kennzeichen verbotener Vereine, aber nicht von der Verwendung der Logos verbotener Medien“
(In Augsburg hatte am Jahresanfang einen Facebook-Nutzer das Posten des linksunten-Logos 900 Euro gekostet: http://systemcrashundtatbeilinksunten.blogsport.eu/2018/09/30/ein-facebook-post-der-den-deutschen-staat-um-900-euro-reicher-machte/.)
In dem Brief ist ausgeführt, warum DGS bestreitet, dass das verbotene Logo ein Vereins-Kennzeichen ist.
trend. onlinezeitung hat heute den neuen Brief veröffentlicht und fordert den Senat auf, seine Behörden anzuweisen, die Ermittlungen einzustellen:
In der aktuellen Jungle World-Ausgabe geht es unter anderem um ein Problem, das das Berliner Landeskriminalamt mit der Strafprozeßordnung hat:
»Verboten, gegen das Verbot zu verstoßen«
https://jungle.world/artikel/2018/41/verboten-gegen-das-verbot-zu-verstossen
Hinter Gittern sind wir zwar (noch) nicht – aber die Radio Flora-Sendung „Wie viele sind hinter Gittern, die wir draußen brauchen“ hat sich trotzdem schon mal nach unserem Befinden erkundigt. – Die Antworten, die eineR von uns gab, können dort angehört werden:
https://www.freie-radios.net/91402
Die Sendung wurde vorher u.a. bei Anarchist Black Cross Wien und bei de.indymedia angekündigt: „(Noch) nicht hinter Gittern…“ weiterlesen
