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Vorläufige Einstellung des Karlsruher Ermittlungsverfahrens im Zusammenhang mit linksunten

„Aufgrund mehrerer Anzeigen sowohl aus der Bevölkerung als auch von der Polizei gegen unbekannt sowie gegen konkrete Personen führte die Staatsanwaltschaft Karlsruhe rund zwei Jahre lang strafrechtliche Ermittlungen durch.“

Ralf Hutter, Strafverfahren wegen Indymedia eingestellt, in: M. Menschen machen Medien vom 20.08.2019
https://mmm.verdi.de/recht/strafverfahren-wegen-indymedia-eingestellt-60253

„Mit einer Razzia am frühen Morgen des 25. August 2017 war das Verbot der linken Onlineplattform bekannt geworden. […]. Bei der Razzia wurden zahlreiche Datenträger beschlagnahmt, die verschlüsselt waren. Das LKA Baden-Württemberg konnte – trotz Hilfe von Behörden und Geheimdiensten wie Bundespolizei und Bundesamt für Verfassungsschutz – die Verschlüsselung nicht knacken. Die weiteren Ermittlungen ergaben keine Anhaltspunkte dafür, dass die Durchsuchten zu den Betreibern der Open-Posting-Plattform gehören.“

Niels Seibert, Verfahren eingestellt, in: neues deutschland vom 19.08.2019
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1124528.indymedia-linksunten-verfahren-eingestellt.html

„Auf den ersten Blick wirkte die Nachricht bahnbrechender als sie ist: elf Strafverfahren in der Sache ‚Linksunten.Indymedia-Verbot‘ wurden eingestellt. Das ist ohne Zweifel eine gute Nachricht, sogar eine sehr gute, aber nicht die entscheidende in der ganzen Angelegenheit. Denn über das Verbot der linksradikalen Internetplattform, welches das Innenministerium im August 2017 ausgesprochen hat, ist noch nicht entschieden. […]. Linksunten wurde als Verein bezeichnet, ein Verbot ist hierbei besser zu verkaufen als bei einem Presseorgan. […]. Eine klare Vorstellung davon, wer zum vermeintlichen Verein gehören soll, haben offenbar weder das Innenministerium noch die Staatsanwaltschaft. […]. Der nächste logische Schritt wäre jetzt, sich das Verbot vorzunehmen – und zu kippen.“

Katharina Schipkowski, Das Verbot muss gekippt werden, in: taz vom 20.08.2019
https://taz.de/Verfahren-gegen-Linksunten-eingestellt/!5619447/

DGS vom 19.08.2019:

„Erfreuliche Sache! Die Aufgabe bleibt: Die Legalität der Seite gegen das Verbot verteidigen – egal, welche Personen die BetreiberInnen waren.

PS.:
Das bisher wenig kommunizierte Karlsruher Ermittlungsverfahren war zumindest in einem Interview mit drei Verbotsadressaten, das das neue deutschland am 29.06.2018 veröffentlichte […] und in einem Artikel in der Zeitschrift Freispruch der StrafverteidigerInnenvereinigungen von Rechtsanwältin Kristin Pietrzyk und Rechtsanwalt Alexander Hoffmann, die KlägerInnen gegen das Verbot vertreten […] erwähnt.“

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„Kontext : Wochenzeitung“ von Mittwoch, den 21.08.2019

https://www.kontextwochenzeitung.de/debatte/438/linksunten-6138.html

Der Journalist Peter Nowak, der unter Klarnamen Beiträge auf ‚linksunten.indymedia‘ publizierte, beklagt die lange Verfahrensdauer: ‚Auch wenn sich herausstellt, dass das Verbot rechtswidrig ist, ist die Plattform dann schon seit Jahren vom Netz und das Innenministerium konnte per Verfügung die Pressefreiheit aushebeln.‘ Gegen Nowak sowie die PublizistInnen Achim Schill und Detlef Georgia Schulze, die ebenfalls unter Klarnamen beziehungsweise ’nicht-konspirativen Pseudonymen‘ auf der Plattform veröffentlichten, läuft ein Ermittlungsverfahren, nachdem sie sich mit dem Medium solidarisierten. Sie verbreiteten einen Screenshot aus der Verbotsverfügung mitsamt dem ‚linksunten‘-Logo auf einem gemeinsamen Blog. Deshalb wird ihnen die Unterstützung und Verwendung des Kennzeichens eines verbotenen Vereins angelastet (Kontext berichtete ausführlich). Ihnen fehle ‚jegliches Unrechtsbewusstsein‘, schreiben die drei nun in einer Pressemitteilung, „wir sind voll und ganz überzeugt, dass das Unrecht ganz auf Seiten des Medien verbietenden Bundesinnenministeriums und der uns anklagenden Staatsanwaltschaft liegt.
[…]. Wie aus einem Vermerk hervorgeht, der der Redaktion vorliegt, will das zuständige Landgericht Berlin zunächst die noch ausstehende Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts abwarten, ‚die Anhaltspunkte für die hiesige rechtliche Bewertung geben dürfte‘.“

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In der „jungen Welt“ von heute

https://www.jungewelt.de/artikel/361214.einschr%C3%A4nkung-von-meinungsfreiheit-das-betreiben-linker-medien-muss-legal-bleiben.html

Ergänzende Infos:

http://tap2folge.blogsport.eu/2019/08/20/in-der-jungen-welt-v-21-8-das-blosse-betreiben-oder-herausgeben-von-medien-sei-es-in-denen-auch-die-militante-linke-zu-wort-kommt-ist-legal-und-das-verbieten-von-medien-ist-illegal/

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Indymedia Linksunten als linkspluralistisches Medium verteidigen

https://de.indymedia.org/node/36122

„In den 1970er und 1980er Jahren, als kritische Zeitungen, beispielsweise aus der Anti-AKW-Bewegung verboten wurden, wurden die inkriminierten Texte in anderen Zeitungen nachgedruckt. Damals beteiligten sich daran auch Linksliberale, die inhaltlich mit den Texten nicht übereinstimmten, die aber dagegen waren, dass sie der Staat verbietet und zensiert.“

Ergänzende Hinweise im Twitter-account von DGS: „Indymedia Linksunten als linkspluralistisches Medium verteidigen“ weiterlesen

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Antrag an das Monster

Wie die tageszeitung (taz) in ihrer heutigen Ausgabe (12.8.) ausführlich berichtet,…

…hat DGS am Wochenende einen 124-seitigen Antrag, das (mit Begründung 91-seitige) Verbot von linksunten.indymedia – das am 14.08.2017 verfügt und am 25.08.2017 bekanntgemacht worden war – aufzuheben, am Wochenende in den Briefkasten des Innenministeriums geworfen. „Antrag an das Monster“ weiterlesen

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Der Streit geht weiter: Alles bloß Taktik?

https://revoltmag.org/articles/alles-blo%C3%9F-taktik/

Abschnitts-Überschriften:

  • „Butter bei die Fische“: Was sagen wir dem Gericht
  • Rechtstheorie mit Adorno oder mit Althusser?
  • Über bürgerliches Recht
  • „Klassencharakter“ und „Klassenwiderspruch“ im Rechts- und im Justizsystem
  • Was sagen wir dem Gericht?

Hinweis auf Teil I: „Der Streit geht weiter: Alles bloß Taktik?“ weiterlesen

Interview mit RAin Kristin Pietrzyk in der taz von Mittwoch, den 21.08.2019

Kristin Pietrzyk antwortet in der taz von heute auf folgende Fragen:

  • Wie ist der Stand [bzgl. der Klagen gegen das linksunten-Verbot]?
  • Worüber wird dabei entschieden?
  • [Welche Rolle spielt d]er Verfassungsschutz [bei dem Verbot]?
  • Für den Verfassungsschutz war Linksunten doch sicher eine gute Informationsquelle. Warum das zunichtemachen?
  • Bei Linksunten gab es auch Anleitungen zum Bau von Brandsätzen und Be­ken­ne­r*in­nen­schreiben. [Was sagen Sie dazu?]
  • Wie würde das [ein Vorgehen nach dem Telemediengesetz] laufen?
  • Wie begründet das Innenministerium, dass es dieses Vorgehen nicht anwendet?
  • Was bedeutet das Verbot für andere Plattformen?

Radio Corax: Interview mit RAIn Kristin Pietrzyk aus Anlaß von 2 Jahre linksunten-Verbot

https://www.freie-radios.net/96766

„Das Verbot ist bis heute nicht bestandskräftig, weil die Beschuldigten dagegen Klage eingereicht haben. Wie es um diese Klage steht und welche Auswirkungen das Verbot von Indymedia linksunten hat, darüber sprachen wir heute Morgen mit der Anwältin Kristin Pietrzyk.“

Die BeobachterNews aus Rudersberg (BaWü) berichten: „Ihnen fehle jegliches Unrechtsbewusstsein, untermauerten Peter Nowak, Achim Schill und Detlef Georgia Schulze“

http://www.beobachternews.de/2019/08/14/angeklagte-ohne-unrechtsbewusstsein/

Neu im „neuen deutschland“: Niels Seibert schreibt über zwei Jahre linksunten-Verbot

Von Niels Seibert erschienen heute drei Artikel aus Anlaß des Verbots-Jahrestages im neuen deutschland: