Bundesverwaltungsgericht erklärt linksunten.indymedia zum „Verein“, aber weigert sich, zu prüfen, ob die Verbotsgründe vorliegen

Das Bundesverwaltungsgericht hat gestern über die ersten fünf Klagen gegen das Verbot von linksunten.indymedia verhandelt und anschließend sein Urteil verkündet.

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@ linksunten.indymedia-Verbot: Das Wichtigste für Mittwoch (29.1.20)

I. Für die Praktischen:

https://www.linxxnet.de/index.php/solidaritaet-linksunten/

II. Für die, die nichts verpassen wollen:

https://www.bverwg.de/suche?lim=10&start=1&db=t&q=BVerwG+6+A+5.19
(auf „Termine zum Verfahren“ klicken)

III. Für die Gründlichen:

  • umfassende, aber trotzdem übersichtliche Informationen über die Zeit seit dem linksunten-Verbot im August 2017:

https://www.labournet.de/interventionen/solidaritaet/solidaritaet-gegen-das-verbot-von-linksunten-indymedia-widerstand-gegen-polizeistaat/

IV. Für die Audiophilen:

2 Jahre nach dem Verbot: Wir sind alle Indymedia Linksunten

Do., den 26. September 2019
Ab 20:30
Ort:
Zielona Gora
Grünbergerstr. 73, 10245 Berlin-Friedrichshain
U 4 Samariterstrasse
S + U Warschauer Straße
div. Tram-Stationen

Im August 2017 hat das Bundesinnenministerium die linke Plattform die Indymedia Linksunten nach dem Vereinsrecht verboten. Es war eine Reaktion auf den militanten Protest gegen den G20-Gipfel in Hamburg.

2 Jahre später ist die Onlineplattform noch immer verboten und alle, die sich mit ihr solidarisieren, müssen mit Ermittlungsverfahren rechnen. Dazu zählen auch drei Blogger*innen aus Berlin, die sich in einem Aufruf dazu bekennen, namentlich gezeichnete Artikel auf Indymedia-Linksunten veröffentlicht zu haben.

Auf der Veranstaltung soll mit Kurzbeiträgen über die Geschichte des linken Projekts Indymedia und über den aktuellen Stand im Verbotsverfahren von Indymedia Linksunten informiert werden. Zudem soll eine Initiativen zu Solidarität (Link) mit Indymedia Linksunten vorgestellt werden.

Die Veranstaltung findet im Rahmen der „Tu mal wat“-Aktionstage statt. Damit soll auch daran erinnert werden dass einer der Slogans der transnationalen Indymediabewegung vor mehr als 20 Jahren lautete: „Besetzen wir die Medien mit unseren eigenen Inhalten“.

https://tumalwat.noblogs.org/2-jahren-verbot-nach-dem-verbot-wir-sind-alle-indymedia-linksunten/

Stadtplan: „2 Jahre nach dem Verbot: Wir sind alle Indymedia Linksunten“ weiterlesen

RHZ 3-2019: Ein Streitgespräch über Meinungsäußerungsfreiheit und Klassenjustiz

Gerade ist die Ausgabe 3/2019 der Zeitung der Rote Hilfe erschienen – darin eine zweiseitige Zusammenfassung unseres Streitgesprächs über Klassenjustiz und Meinungsäußerungsfreiheit

https://rote-hilfe.de/rote-hilfe-zeitung?download=194:rote-hilfe-zeitung-3-2019

Bundesverfassungsschutz läßt Fünfe gerade sein

http://neue-debatte.com/2019/08/28/verfassungsschutzbericht-2018-verfaelschende-darstellung-geschichtlicher-ereignisse/

Gliederung:

  • Auf dem linken Auge blind?
  • Seit 1964 verbotene „linksextremistische“ sogenannte „Ausländervereine“
  • Vereinsverbotsstatistiken
  • 1964 – Ein Einschnitt, der nur bedingt einer war

Siehe zum Thema KommunistInnen-Verfolgung in der Bundesrepublik der 1950er und 60er Jahre auch noch: „Bundesverfassungsschutz läßt Fünfe gerade sein“ weiterlesen

3 ½ Jahre Haft wegen mitgliedschaftlicher Betätigung in der Arbeitsgemeinschaft demokratischer Juristen (ADJ)

Eine kürzere Fassung des folgenden Textes war bereits am 23.05.2019 bei de.indymedia und eine noch kürzere Fassung am 21.05.2019 bei scharf-links erschienen:

Bericht in der „Leipziger Volkszeitung“ über die die Soli-Demo für linksunten, RH und YPG in Leipzig

https://www.lvz.de/Leipzig/Polizeiticker/Polizeiticker-Leipzig/Rund-100-Personen-demonstrieren-in-Leipzig-gegen-Verbot-von-Linksunten

Vgl.: