Demonstrationen in Freiburg und Berlin gegen linksunten-Verbot und für Pressefreiheit – Spenden für Betroffene benötigt

In Freiburg demonstrierten heute Abend nach Polizeiangaben knapp 1.000 Leute („700-900 Personen“) gegen das vor zwei Wochen vom Bundesinnenministerium verfügte Verbot von „linksunten.indymedia“. Lt. Heilbronner Stimme hat die Polizei erklärt, daß die Demonstration „friedlich verlaufen [sei …]. Mit Vertretern der Demonstranten, die sich zu erkennen gegeben hätten, sei ein Streckenverlauf vereinbart worden.“ Die OrganisatorInnen hatten zuvor bei de.indymedia mitgeteilt: „Die Demonstration wird wie bei uns üblich nicht angemeldet sein, es gibt jedoch Personen die der Polizei als Ansprechpartner*innen zur Verfügung stehen und gegebenenfalls Verhandlungen über Route etc. führen. Geplant ist eine Route vom Bertoldsbrunnen (Innenstadt) über den Platz der Alten Synagoge bis zum Hauptbahnhof.“ Die Heilbronner Stimme zitiert die VeranstalterInnen wie folgt:

„Das Verbot wenige Wochen vor der Bundestagswahl am 24. September sei ein ‚Angriff auf die gesamte linke Bewegung‘ und eine Verletzung der Pressefreiheit, erklärten die Organisatoren. Die Bundesregierung wolle sich damit nach den Protesten beim Hamburger G20-Gipfel ‚als Law-and-Order-Partei stilisieren‘.“

Schon am Mittag fand in Berlin eine Demonstration statt, die als eine ihrer Forderungen benannte „Pressefreiheit – Keine Zensur“ (s. auch den Vorab-Bericht von netzpolitik.org).

Spendenkonto für die von dem Verbot und den damit verbundenen Haussuchungen betroffen:

Emp­fän­ger: Rote Hilfe OG Stutt­gart
IBAN: DE66 4306 0967 4007 2383 13
BIC: GENODEM1GLS
Stich­wort: links­un­ten

#linksunten: Solidarisch zu sein, heißt: sich dem Verbot zu widersetzen

Aufruf an alle, die unter Klarnamen (oder nicht-konspirativen Pseudonymen) bei linksunten.indymedia publiziert haben und die Plattform auch in Zukunft nicht missen wollen

Wir rufen alle, die ebenso wir unter ihren Klarnamen oder mit nicht-konspirativen Pseudonymen bei linksunten.indymedia publiziert haben, auf, ihre Texte gesammelt wieder zugänglich zu ma­chen bzw. als linksunten-Publikationen zu kennenzeichen. Dieser Aufruf richtet sich auch an – bei Veranstaltungen und Demonstrationsanmeldungen – offen auftretende politische Gruppen.
Wir haben linksunten als Publikationsorgan geschätzt, weil wir damit LeserInnen erreicht konn­ten, die wir auf andere Weise wahrscheinlich nicht hätten erreichen können. Es ist jetzt an uns, die wir bisher von linksunten profitiert haben, solidarisch zu sein und deutlich zu machen, daß linksunten nicht das ist, als was es jetzt vom Bundesministerium des Inneren hingestellt wird: ‚dem Wesen nach’ „den Strafgesetzen zuwider“ und „gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet“.
Sicherlich: „#linksunten: Solidarisch zu sein, heißt: sich dem Verbot zu widersetzen“ weiterlesen

Wir bekennen:

  • Wir haben bei linksunten.indymedia publiziert.
  • Wir befürworten jede Initiative, die dazu geeignet ist, daß wir dies auch in Zukunft wieder können.
  • Auch bis derartige Initiativen zum Erfolg führen, werden wir nicht dulden, daß unsere bei linksunten (und anderenorts) publizierten Texte der öffentlichen Diskussion entzogen werden.

Außerdem halten wir fest: Politikwissenschaftliche Wahrheiten lassen sich nicht verbieten:

1.

Das Gesetz ist nicht ein Ausdruck der Wahrheit, sondern ein Produkt der Macht:

„In Civitate constituta, Legum Naturae Interpretatio non à Doctoribus & Scriptoribus Moralis Philosophiae dependet, sed ab Authoritate Civitatis. Doctrinae quidem verae esse possunt; sed Authoritas non Veritas facit Legem.“
(Thomas Hobbes, Leviathan, Amsterdam, 1668, S, 132 f. [Pars secunda, Capvt XXVI])

„In einem Staat hängt die Auslegung des Naturrechts nicht von den Gelehrten und Schriftstellern der Moralphilosophie, sondern von dem Staat selbst ab. Deren Lehren sind vielleicht wahr; aber nicht durch Wahrheit, sondern durch Machtvollkommenheit [I) 4)] wird etwas zum Gesetz.“ (unsere Übersetzung)

2.

„Wir bekennen:“ weiterlesen

Geschlechterverhältnis und revolutionäre Organisierung

Der Artikel erschien am 10.05.2017 unter der Adresse: https://linksunten.indymedia.org/de/node/212106.

.pdf-Datei unseres damaligen Artikels:
http://systemcrashundtatbeilinksunten.blogsport.eu/files/2017/08/abschnitt_ii__final__10-05-2017.pdf (25 Seiten)

Kurze Zusammenfassung (eines Teils) des Diskussionsgegenstandes:

„Geschlechterverhältnis und revolutionäre Organisierung“ weiterlesen

Bür­ger­tum, Arbei­te­rIn­nen, Eli­ta­ris­mus – Was ist gemeint?

Der Artikel erschien am 10.04.2017 unter der Adresse: https://linksunten.indymedia.org/de/node/209092.

Unser damaliger Beitrag ist dort:

http://systemcrashundtatbeilinksunten.blogsport.eu/files/2017/08/linksunten-doku-1.pdf

auf Seite 42 – 62 zu finden; siehe auch:

http://scharf-links.de/47.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=61957&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=cee37c1d0e (Text 5)

Soziale Kämpfe: 11 Anmer­kun­gen zu 11 The­sen der Basis­gruppe Antifa

Der Artikel erschien am 25.03.2017 unter der Adresse: https://linksunten.indymedia.org/de/node/207623.

Unser damaliger Beitrag ist unter folgender URL:

http://systemcrashundtatbeilinksunten.blogsport.eu/files/2017/08/linksunten-doku-1.pdf

auf Seite 12 – 22 zu finden; siehe auch:

http://scharf-links.de/47.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=61957&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=cee37c1d0e (Text 2)

Sind die Grenzen des revolutionären Konsenses erst bei Antisemitismus überschritten?

Der Artikel erschien am 28.04.2016 unter der Adresse: https://linksunten.indymedia.org/de/node/177137.

Wir stellen hier dessen .pdf-Version zur Verfügung:

http://systemcrashundtatbeilinksunten.blogsport.eu/files/2017/08/1_mai_2016_oekoli_antisem_fin__m_sp-k.pdf

Ein feministisch-​​​​trotzkistischer Dia­log über „Per­spek­tive Kom­mu­nis­mus“

Der Artikel erschien am 18.04.2016 unter der Adresse: https://linksunten.indymedia.org/de/node/176133.

.pdf-Datei unseres damaligen Artikels:
http://systemcrashundtatbeilinksunten.blogsport.eu/files/2017/08/dialog_perspektive-kommunismus_fin.pdf

„die Hebel da ansetzen, wo es weh tut“

Der Artikel erschien am 30.01.2016 unter der Adresse: https://linksunten.indymedia.org/de/node/167271. Wir stellen hier dessen .pdf-Version zur Verfügung:

http://systemcrashundtatbeilinksunten.blogsport.eu/files/2017/08/wo_s_wehtut-korr_li_u.pdf

„„die Hebel da ansetzen, wo es weh tut““ weiterlesen

Was wäre dann bes­ser … –

…wenn es einen ‚Block revo­lu­tio­nä­rer Grup­pen’ gäbe?

Der Artikel erschien am 23.01.2016 unter der Adresse: https://linksunten.indymedia.org/de/node/166242/. Wir stellen hier dessen .pdf-Version zur Verfügung:

http://systemcrashundtatbeilinksunten.blogsport.eu/files/2017/08/was_waere_besser_fin_23-1-16.pdf

Den Klas­sen­be­griff dis­ku­tie­ren!

Der Artikel erschien am 03.01.2016 unter der Adresse: https://linksunten.indymedia.org/node/163936/.

Wir stellen hier die .pdf-Version des Artikels zur Verfügung:
http://systemcrashundtatbeilinksunten.blogsport.eu/files/2017/08/den_klassenbegrif_diskutieren-fin.pdf „Den Klas­sen­be­griff dis­ku­tie­ren!“ weiterlesen